Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Asylverfahren; Beschwerdeausschluß; Abschiebungsandrohung; Vollzug; Einstweilige Anordnung; Ehe

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Saarland, 21.08.2000 - 3 W 3/00

  Anspruch eines Asylbewerbers auf vorübergehende Duldung wegen eines laufenden …

  OVG des Saarlandes, Beschluß vom 1.12.1994 - 3 W 34/94 -, S. 5 des amtl.

  Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand 1997, § 55 Rdnr. 20; bejaht im Beschluß des 3. Senats vom 1.12.1994 - 3 W 34/94 - in Betracht gezogen im Senatsbeschluß vom 29.5.2000 - 3 V 12/00 -.

  Beschluß des 3. Senats des OVG des Saarlandes vom 1.12.1994 - 3 W 34/94 -, S. 5 des amtl.

  Beschluß des 3. Senats des OVG des Saarlandes vom 1.12.1994 - 3 W 34/94 -, nochmals bestätigt in einem anders gelagerten Fall im Beschluß des 9. Senats des OVG des Saarlandes vom 19.4.1995 - 9 W 23/95 -.

  Anders als in dem zugunsten der Verlobten entschiedenen Fall des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 1.12.1994 - 3 W 34/94 - steht hier keine Mitwirkung einer ausländischen Stelle aus.

• VG Freiburg, 19.09.2005 - 1 K 1641/05

  Anspruch auf Aushändigung einer Reisepasskopie gegenüber Ausländerbehörde, hier …

  Soweit in diesem Zusammenhang gefordert wurde, die Bestellung eines Aufgebots müsse vorliegen, um von einem unmittelbar bevorstehenden Eheschluss auszugehen, lässt die Rechtsprechung ausnahmsweise auch die sogenannte "Aufgebotsreife" genügen, wenn die Bestellung des Aufgebots bislang allein daran scheiterte, dass die Ausländerbehörde dem heiratswilligen Ausländer den dazu notwendigen Originalpass nicht aushändigt (vgl. OVG Saarland, Beschl.v.01.12.1994 - 3 W 34/94 -, juris).  Diese Duldungsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99

  Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …

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• OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 8/01

  Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …

  im gegebenen Zusammenhang neben dem vom Verwaltungsgericht bereits erwähnten Beschluß des 3. Senats vom 1.12.1994 -3 W 34/94- auch die Beschlüsse desselben Senats vom 29.5.2000 -3 V 12/00- und vom 21.8.2000 -3 W 3/00-.
• OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 9/01

  Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …

  im gegebenen Zusammenhang neben dem vom Verwaltungsgericht bereits erwähnten Beschluß des 3. Senats vom 1.12.1994 -3 W 34/94- auch die Beschlüsse desselben Senats vom 29.5.2000 -3 V 12/00- und vom 21.8.2000 -3 W 3/00-.
• VG Kassel, 13.11.2000 - 6 G 2846/00
  Ein solcher aus Art. 6 GG abzuleitender Anspruch ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Ausländer alles ihm Zumutbare zur Herbeiführung der Voraussetzungen für das Eingehen einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen bzw. einer hier asylberechtigten ausländischen Staatsangehörigen getan hat und die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (OVG Saarland, 01.12.1994 - 3 W 34/94 - Nachweis in Juris; ähnlich: Thüringisches Oberverwaltungsgericht, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 - EZAR 632 Nr. 30; s. auch HessVGH, 19.11.1993 - 12 TG 2539/93 - DVBl. 1994, 538).